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Landesgericht Bozen
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Reisekostenrückerstattung für ZEUGEN

WORUM HANDELT ES SICH?

Dieser Dienst wickelt die Obliegenheiten betreffend die Bezahlung der Reisekosten ab, die Zeugen, welche im Rahmen von STRAFVERFAHREN von der Staatsanwaltschaft Bozen oder vom Landesgericht Bozen vorgeladen wurden, entstanden sind.

WER KANN SIE BEANTRAGEN?

  • Nicht ansässige Zeug*innen, die von der Staatsanwaltschaft oder vom Landesgericht Bozen gemäß Art. 142 der Durchführungsbestimmungen StPO oder gemäß den Art. 149 und 507 StPO vorgeladen wurden.
  • Begleitpersonen von Zeug*innen, die jünger als vierzehn Jahre alt oder im Sinne von Art. 3 Gesetz vom 5. Februar 1992 Nr. 104 schwerbehindert sind, (sofern die Begleitpersonen nicht selbst Zeug*innen sind).
  • Öffentliche Bedienstete, die als Zeug*innen aufgrund eines Sachverhaltes betreffend den Dienst vorgeladen werden, vorbehaltlich der von der zugehörigen Verwaltung ausbezahlten Ergänzung bis zur Höhe der ordentlichen Vergütung der Dienstreisekosten.

WICHTIGER HINWEIS: Zeugen*innen gelten als ansässig, wenn sich ihr Wohnsitz innerhalb der Gemeinde befindet, in der die Justizbehörde ihren Sitz hat, bei der sie vernommen werden; Zeug*innen, die in einer anderen Gemeinde ansässig sind, haben keinen Anspruch auf Reisekostenrückerstattung, wenn ihr Wohnsitz nicht mehr als zweieinhalb Kilometer von der Justizbehörde, bei der sie vernommen werden, entfernt ist.

WER HAT KEINEN ANSPRUCH DARAUF?

  • Die verletzte Person, die sich als Zivilpartei eingelassen hat, es sei denn, derselben wurde die Verfahrenshilfe auf Staatskosten gewährt.
  • Zeug*innen und Sachverständige, die auf Antrag einer Partei (Verteidigung und Zivilpartei) vorgeladen wurden, da die Reisekosten von der Partei zu tragen sind, die die Ladung beantragt hat.
  • Zeug*innen unter vierzehn Jahren steht keine Reisekostenrückerstattung zu. 
NORMATIVE GRUNDLAGEN

D.P.R. Nr. 115 vom 2002 Art. 45 und 48, Art. 71, Art. 199

WO IST DER ANTRAG EINZUREICHEN?

FORMULARE
Verfügbar im Bereich „Anlagen“ 

  • Antrag auf Rückerstattung der Fahrtkosten von Zeuginnen und Zeugen - PDF
  • Ersatzerklärung einer beeideten Bezeugungsurkunde - PDF

Die oben angeführten Unterlagen müssen über E-Mail an:
dibattimento.penale.tribunale@giustizia.it
oder über ZEP-Nachricht an:
dibattimento.penale.tribunale@giustiziacert.it
hinterlegt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass Anträge, bei denen die angegebenen Unterlagen (mit ordnungsgemäß ausgefüllten Pflichtfeldern) ganz oder teilweise fehlen, nicht berücksichtigt werden.

 

PROZEDERE UND ERFORDERLICHE UNTERLAGEN
  1. Der Antrag auf Rückerstattung der Fahrtkosten muss, bei sonstigem Ausschluss, nicht später als 100 Tage ab dem Datum der Zeugenaussage mit entsprechender, beim Amt Nr. 003 im Erdgeschoss ausgestellter Bescheinigung über die Teilnahme an der Verhandlung eingereicht werden. 
  2. Zeugenvorladung zusammen mit dem Zustellungsbericht als Original oder Kopie. 
  3. Reiseunterlagen für Hin- und Rückfahrt im Linienverkehr 2er-Klasse, auch als Kopie. Das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen hat erachtet, dass in Ermangelung des Fahrscheins die Kosten, ausnahmsweise, nur in den Fällen , in denen es objektiv unmöglich ist, den Fahrschein vorzulegen (z. B. bei Fahrscheinverlust oder Nutzung anderer Verkehrsmittel als jener des Linienverkehrs, usw.), auf der Grundlage geeigneter Unterlagen, wie z. B. der Ersatzerklärung einer beeideten Bezeugungsurkunde gemäß Art. 47 D.P.R. 445/2000, zusammen mit einem gültigen Erkennungsausweis,  erstattet werden können.
    Flugtickets in der Economy-Klasse zusammen mit der entsprechenden schriftlichen Ermächtigung zur Nutzung des Flugzeugs (die im Vorhinein beim die Zeugenaussage aufnehmenden Richter über dessen Kanzlei einzuholen ist – mangels Ermächtigung ist keine Rückerstattung zulässig). 
  4. Im Falle von den Ordnungskräften zugehörigem Personal, das zur Zeugenaussage über Sachverhalte betreffend den eigenen Dienst geladen wurde (Höhere Amtsträger der Gerichtspolizei, Finanzwache, usw.) und die Beantragung der Rückerstattung beabsichtigt, weil es nicht möglich war, aufgrund nicht verfügbarer Dienstfahrzeuge oder mangels regionaler Vereinbarungen unentgeltlich zu reisen, ist es erforderlich, zusätzlich zu den oben angeführten Unterlagen auch eine Fotokopie der Dienstreisegenehmigung vorzulegen (sofern sie von der zugehörigen Verwaltung ausgestellt wurde).
WAS WIRD ERSTATTET

WAS STEHT ZU? – ERSTATTUNGSFÄHIGE SPESEN

  • Fahrkarten der 2. Klasse im Linienverkehr; falls solche Verbindungen nicht bestehen, bezieht sich die Erstattung der Reisekosten auf den nächstgelegenen Ort, für den eine Linienverbindung besteht.
  • Flugtickets in der Economy-Klasse (ausschließlich im Falle einer vorherigen schriftlichen Ermächtigung durch die Justizbehörde).

WAS STEHT NICHT ZU? NICHT ERSTATTUNGSFÄHIGE SPESEN
Aufenthaltskosten, Verpflegung, Kosten für Taxifahrten oder Nahverkehrsmittel, Reisebürokosten sowie alle sonstigen Spesen, die nicht unter den ERSTATTUNGSFÄHIGEN SPESEN aufgeführt sind.

WICHTIGER HINWEIS

Die im Ausland ansässigen Zeugen, die von der Staatsanwaltschaft und/oder dem Landesgericht Bozen vorgeladen wurden, haben Anspruch auf die Vergütung der oben angeführten ERSTATTUNGSFÄHIGEN SPESEN, sowie auf eine Übernachtung in einem Hotel mittlerer Kategorie (der letztgenannte Ausgabenposten muss gemäß den geltenden internationalen Abkommen, die NUR für die Vertragsstaaten des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen gelten, in der im Ausland zugestellten Ladungsschrift vermerkt und im Vorhinein vom Richter ermächtigt werden – vgl. Rundschreiben des Justizministeriums vom 15.03.2006). Es sind sämtliche Belege für die entstandenen Kosten und das Antragsformular vorzulegen.

Die Anwesenheitsbestätigung über die Teilnahme an der Verhandlung kann im Büro, Zimmer Nr. 003, Parterre, beantragt werden.

BEARBEITUNGSDAUER

Der Antrag muss bei sonstigem Ausschluss nicht später als hundert Tage ab dem Datum der Zeugenaussage beim unten angeführten Amt eingereicht oder per Post an dasselbe übermittelt werden.

KOSTENPUNKT

Der Dienst ist zur Gänze kostenlos

Anlagen
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