Landesgericht Bozen - Justizministerium

WORUM HANDELT ES SICH?

Wenn der Standesbeamte nicht von Amts wegen die Berichtigung von allfälligen inhaltlichen Fehlern, die ihm bei der Abfassung der Urkunde unterlaufen sind, vornehmen kann, so kann der Betroffene hierfür Rekurs an das Landesgericht stellen (Art. 98 DPR 396/2000).

NORMATIVE GRUNDLAGEN

Art. 95 ff. DPR Nr. 396 vom 3. November 2000

WO IST DER ANTRAG EINZUREICHEN?

Kanzlei Abt. Familienrecht, Ehetrennungen und Ehescheidungen

TERMINVORMERKUNG

PROZEDERE UND ERFORDERLICHE UNTERLAGEN

Der Betroffene kann beim Landesgericht einen Rekurs einbringen, wobei er den Fehler genau anzuführen und auch anzugeben hat, inwiefern dieser zu berichtigen sei (entsprechende Unterlagen sind dem Rekurs beizulegen).
Der Rekurs ist an das Landesgericht zu stellen, in dessen Sprengel sich das Standesamt befindet, bei welchem die Urkunde eingetragen ist bzw. bei dem die Vornahme der Erfüllung beantragt wird.
Das Landesgericht entscheidet, nach Anhörung des Staatsanwaltes, in nichtöffentlicher Sitzung mit begründetem Dekret. Die Berichtigungsdekrete werden von Amts wegen dem Standesbeamten zwecks Anbringung der nachfolgenden Anmerkungen übermittelt.
Der Rekurs kann persönlich ohne Rechtsbeistand gestellt werden.

Zusammen mit dem Rekurs sind nachstehende Unterlagen einzureichen:

• beglaubigte Abschrift der Urkunde, deren Berichtigung beantragt wird (stempelsteuerfrei)
• allfällige Unterlagen, die die beantragte Berichtigung rechtfertigen
• Antrag auf Eintragung in das Register

KOSTENPUNKT

Das Verfahren ist von der Entrichtung des Einheitsbeitrages befreit.

Die Zahlung vornehmen für

• Pauschale Gebühr für Zustellungen (Art. 30 DPR 115/02) zu zahlen.

Anweisungen und Beträge für ZAHLUNGEN in pagoPA

Anlagen